Dr. Max Stadler

01. 11. 2011

WOLFF: Doppelpass - Initiative zeigt hilflose SPD

BERLIN. Zur erneuten SPD-Initiative zum Doppelpass für Migranten erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:

Jetzt die Abschaffung des Optionsmodells zu fordern ist völlig absurd. Die Initiative ist bei weitem nicht die erste in dieser Legislaturperiode. Alle Oppositionsparteien haben das schon gefordert, auch über den Bundesrat. Der SPD geht es nicht um Sachargumente, sondern um Klientelpflege. Angesichts der Konkurrenz von Piraten, Grünen und Linken wirkt dieser Versuch der SPD, ein Thema zu besetzen, hilflos.

Sachlich ist ohnehin klar: Nach wie vor gibt es keine ausreichenden, verwertbaren Daten zur Anwendung des geltenden Gesetzes. Die Einführung des Optionsmodells wurde zu Recht gefeiert als Abkehr vom Abstammungsrecht.

Es ist in der Tat absurd, in dem Land Ausländer zu sein, in dem man geboren ist und dauerhaft leben will. Doch nicht die Optionsmöglichkeit geht an der Lebenswirklichkeit der betreffenden Menschen völlig vorbei, sondern die desintegrative Haltung von bestimmten Verbänden und Elterngruppen, die eine Art von Herkunftsnationalismus beschwören. Die Tatsache, dass die Oppositionsparteien sich vor diesen reaktionären Karren spannen lassen, ist ein Armutszeugnis.

Wer die Doppel-Staatsangehörigkeit fordert, stoppt die Modernisierung des Staatsangehörigkeitrechts. Galt Grünen und SPD das Abstammungsrecht bei deutschen Aussiedlern noch als reaktionäres Rechtsprinzip, ist es für die Doppelstaatsangehörigkeit etwa für Türken und Araber plötzlich wieder erwünscht. Fortschrittlich wäre dagegen die konsequente Durchsetzung des ius soli.

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980-Wolff-Doppelpass-Initiative.pdf (2011-11-01, 95.93 KB)